BOST GmbH - Autoteilegroßhandel
Unsere AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deutschland


1. Anwendungsbereich

Es gelten stets und ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird widersprochen, soweit diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. Insbesondere stellt die vorbehaltlose Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, keine Zustimmung zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die nachfolgenden Regelungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

(2.1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt im Regelfall durch eine verbindliche Auftragsbestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung zustande, spätestens aber mit vorbehaltloser Empfangnahme der Ware durch den Kunden.

(2.2) Bei Bestellungen über das Internet erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung in der Regel zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine verbindliche Bestätigung des Auftrages dar. Für den Vertrieb über die Internetplattformen wie Ebay erfolgt der Verkauf nach den dort für Käufer und Verkäufer verbindlich vorgegebenen Geschäftsbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen von Internetbestellungen wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der Onlineregistrierung und -bestellung Zugangsdaten und Passwörter übermittelt, so ist er verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem Verkäufer gegenüber uneingeschränkt auf Schadensersatz, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden an dem Schaden.

3. Lieferbedingungen

(3.1) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich der Versandkosten, bei Frachtgut zuzüglich der Frachtkosten. Die Kosten richten sich grundsätzlich und soweit nichts anderes vereinbart ist nach dem Gewicht der Ware. Der Verkäufer ist davon abgesehen berechtigt, eine nach dem üblichen Kostenaufwand berechnete angemessene Pauschale zu verlangen.

(3.2) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens mit der Aufgabe bei dem Zusteller oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nicht versichert. Wird in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder Transportversicherung vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten.

(3.3) Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.

(3.4) Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um diejenigen Zeiträume, in denen die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkungshandlung des Kunden verzögert wird oder in denen der Verkäufer aufgrund von unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig an der Auslieferung gehindert ist, insbesondere im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferengpässen bei Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer Lieferverzögerung, wird der Verkäufer den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Hat der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

(3.5) Sollte der Verkäufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr verfügbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem Verkäufer angebotene Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(4.1) Es gelten die offiziellen Lieferpreise des Verkäufers im Zeitpunkt des Bestelleingangs.

(4.2) Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.

(4.3) Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung auf Rechnung, per Nachnahme, per Lastschrift oder gegen Vorkasse. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten der Nachnahme. Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat der Kunde für ausreichende Kontodeckung zu sorgen, andernfalls haftet er für den eingetretenen Schaden.

(4.4) Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Bestellungen aus dem Ausland.

(4.5) Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist, soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.

(4.6) Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer Mahnung des Verkäufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.

(4.7) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete Recht herrühren.

(4.8) Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.


5. Eigentumsvorbehalt

(5.1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(5.2) Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits im Voraus an den Verkäufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen nicht in ein Kontokorrentverhältnis einstellen. Er ist jedoch bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Verkäufers berechtigt, die Forderungen für den Verkäufer einzuziehen. Ungeachtet des Widerrufs erlöschen das Recht zur Verwendung der Vorbehaltsware und das Einziehungsrecht des Kunden automatisch, wenn dieser seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Von dem Kunden im Wege dieser Einziehungsermächtigung eingezogene Beträge sind unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde sämtliche abgetretenen Forderungen zu benennen und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offen zu legen. Im Verzugsfall ist der Verkäufer ungeachtet dessen berechtigt, die Abtretung auch selbst gegenüber den Schuldnern anzuzeigen und diese zur unmittelbaren Zahlung an ihn aufzufordern.

(5.3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist für die Dauer des Vorbehalts ausgeschlossen. Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich unter Vorlage aller für die Rechtsverteidigung maßgeblichen Unterlagen und Informationen anzuzeigen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen.
(5.4) Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zur ordnungsgemäßen Sicherung und Pflege der Vorbehaltsware.

6. Gewährleistung

(6.1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren gemäß der Eigenschaften und Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers und des Herstellers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet der Verkäufer die Eignung der Ware für den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck oder die gewöhnliche Verwendung.

(6.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf offensichtliche Mängel oder Fehlmengen hin zu untersuchen und diese unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Maßgeblich für die Berechnung sind hierbei der Zeitpunkt der Lieferung und der Eingang der Mängelrüge bei dem Verkäufer. Zeigt sich später ein Mangel an der gelieferten Sache, ist der Kunde in gleicher Weise zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgemäß erfolgter Mängelrüge gilt die Ware als genehmigt. Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten nicht für Verbraucher.
(6.3) Der Kunde wird bei Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels einleiten und den Verkäufer entsprechend informieren. Stellt sich nach Prüfung der Mängelrüge heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, und fällt dem Kunden im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so kann der Verkäufer von dem Kunden Ersatz der durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen verlangen.

(6.4) Im Gewährleistungsfall leistet der Verkäufer, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, Nacherfüllung. Dies geschieht durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Nacherfüllungsmöglichkeiten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, grundsätzlich dem Verkäufer obliegt.

(6.5) Schlägt die gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist sie dem Verkäufer unmöglich oder unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden trotz Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen unberührt.

(6.6) Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren, soweit dieser Verbraucher ist, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache, in allen übrigen Fällen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände bleiben unberührt.

(6.7) Für Verbraucher besteht darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufrecht gemäß den nachstehenden Regelungen.

7. Widerrufrecht für Verbraucher

--- Widerrufbelehrung ---

(7.1) Soweit es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das Recht zu, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Widerrufbelehrung in Textform den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrenden Lieferungen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Sache erfolgen, zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Bost GmbH
Flözstraße 50
D-45356 Essen
Fax: 0201/619386
Tel: 0201/660071
Email: info@bost-gmbh.de

(7.2) Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen gesondert für diesen angefertigt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufrecht bei Verträgen über Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, soweit die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.

(7.3) Erklärt der Kunde nach diesen Vorschriften wirksam den Widerruf des Vertrages, so sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies schließt etwaig gezogene Nutzungen der Sache ein. Ist dem Kunden die Rückgabe der Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand möglich, so hat der dem Verkäufer insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren ordnungsgemäße Überprüfung, einschließlich der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache zum Zwecke der Prüfung im hierfür erforderlichen Umfang, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Des Weiteren muss der Kunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, Wertersatz nur dann leisten, wenn und soweit er diese Widerrufbelehrung und damit auch den Hinweis auf die Wertersatzpflicht rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erhalten hat Im übrigen kann der Kunde den Wertersatz vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert in irgendeiner Form beeinträchtigen könnte.


(7.4) Die Rücksendung der Ware erfolgt grundsätzlich in der gleichen Form wie auch ihre Anlieferung. Paketversandfähige Waren sind dabei auf Gefahr des Verkäufers vom Kunden zurückzusenden. In allen übrigen Fällen sorgt der Verkäufer auf eigene Gefahr für die Abholung der Ware beim Kunden. Soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert der Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung Soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert der Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist sie für ihn kostenfrei. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Aufwendungen des Verkäufers hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerruferklärung und Aufgabe zur Zahlung durch den Verkäufer zu erfüllen.

(7.5) Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, so erstreckt sich der Widerruf auch auf den Darlehensvertrag, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verkäufer gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Verkäufers bedient hat. Soweit dem Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Verkäufer, sondern auch an den Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der widerrufene Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hatte. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerruft er beide Vertragserklärungen gesondert.

(7.6) Das Widerrufrecht erlischt mit Ablauf der Widerruffrist. Es kann jedoch bereits vorher erlöschen, wenn bei Verträgen über Dienstleistungen der Kunde selbst oder ein Vertragspartner des Kunden mit dessen Zustimmung vor Ende der Widerruffrist mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung begonnen hat (z. B. durch Download etc.).

8. Rechte Dritter
(8.1) Sollte ein Dritter dem Kunden die Verletzung von Immaterialgüterrechten hinsichtlich der gelieferten Ware vorwerfen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an den Verkäufer verpflichtet.

(8.2) Ist die gelieferte Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde den Verkäufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechten (Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen etc.) durch die Verwendung der Entwürfe und Anweisungen des Kunden von Dritten erhoben werden.

9. Datenschutz
Die durch den Verkäufer für die Geschäftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der Kundendaten gemäß Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an dieser Stelle nochmals gesondert hingewiesen.


10. Haftung

(10.1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt, soweit durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ein Schaden entstanden ist. Ebenso haftet der Verkäufer unbegrenzt für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In gleicher Weise haftet der Verkäufer für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.
(10.2) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(10.3) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verkäufers für grob fahrlässige Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch und im Besonderen für entgangenen Gewinn.

(10.4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies grundsätzlich auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(10.5) Bestimmte Autoteile sind nur für einen Einbau durch geschultes Fachpersonal geeignet. Falls Sie über keine Fachkenntnisse verfügen, lassen Sie zur Vermeidung von Schäden den Einbau durch Fachpersonal vornehmen. Im Zweifel sprechen Sie uns an.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(11.1) Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988
(UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

(11.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist D-45356 Essen, Deutschland.

12. Salvatorische Klausel

(12.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.

(12.2) Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Dez. 2012